Bulgarien: Kampf gegen „goldene Pässe“

von , 13.02.2023, 23:43 Uhr

Es waren die von der bulgarischen Führung vor geraumer Zeit eingeführten „goldenen Pässe“, die den vom Land zugleich begehrten Beitritt zur Schengen-Zone bis heute mit verhinderten.

Goldener Pass gegen Kauf von bulgarischen Staatsanleihen

„Goldene Pässe“ konnten bis zum Jahr 2021 z.B. chinesische und russische Investoren bekommen, wenn diese eine Mindestsumme im Land investierten, wozu auch der Kauf bulgarischer Staatsanleihen zählte. Nach dem angestrebten Schengen-Beitritt des Landes, freuten sich die damaligen Investoren, würden sie damit eine weitgehende Reisefreiheit in ganz Europa einschließlich der Schweiz genießen.

Hierzu ist es bis jetzt aber nicht gekommen und nach dem Regierungswechsel im Jahr 2021 legte die neue Regierung ein Hauptaugenmerk auf die Bekämpfung der Korruption, was für die Ausgabe „goldener Pässe“ das Aus bedeutete. Bei der „goldenen“ Passvergabe war u.a. die bulgarische Investitionsagentur federführend, was dem seinerzeitigen Leiter dieser Einrichtung, Stamen Yanev (heute Aufsichtsrat der staatlichen Bulgarischen Entwicklungsbank), jetzt staatsanwaltschaftliche Ermittlungen einbrachte.

120 Russen und Chinesen sollen goldenen Pass erhalten haben

Ihm wird zur Last gelegt, mit seiner Mitarbeit bei der Erarbeitung der für den „goldenen Pass“ geltenden Regeln dem Staat geschadet zu haben, indem „das Vertrauen der Öffentlichkeit in das ordnungsgemäße Funktionieren der Exekutive erschüttert und Misstrauen gegenüber der Tätigkeit der bulgarischen Investitionsagentur geschaffen wurde“. Insgesamt sollen rund 120 Chinesen und Russen einen „goldenen Pass“ erhalten haben.

Bei der Vergabe war im Übrigen nicht nur die Investitionsagentur involviert, sondern auch die Spionageabwehr, das Innen- und das Justizministerium sowie mehrere Geschäftsbanken und Anwaltskanzleien. Aus diesen Bereichen wurden noch keine staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen bekannt. (tb)

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