Der „Hohe EU-Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik“, Josep Borrell, spielt bekanntermaßen zugleich im „World Economic Forum“ (WEF) des Deutschen Klaus Schwab eine wichtige Rolle. Er machte jetzt mit dem Vorschlag von sich reden, vom Territorium der Europäischen Union aus Kriegsschiffe gegen China in die Straße von Taiwan zu entsenden.
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Brüssel versucht nationale Souveränitätsrechte zu unterwandern
Mit diesem ganz klar gegen die Volksrepublik China gerichteten Vorstoß versuchen die Brüsseler „Oberen“ wieder einmal, eigentlich der nationalen Ebene vorbehaltene Zuständigkeiten – hier die Entscheidung über Militäreinsätze – an sich zu reißen. Manche kritische Beobachter sehen darin ein altbekanntes Verhalten der EU-Führung, bei dem in gewohnt dreist-frecher Art und Weise (so diese Beobachter) Schritt für Schritt auch noch die letzten nationalen Souveränitätsrechte übernommen werden sollen.
Es zählt in den meisten demokratischen Staaten zu den wichtigen parlamentarischen Regeln, dass die nationalen Parlamente eventuellen Militäreinsätzen vorab zustimmen müssen. Es ist schlimm genug, wenn dies auf nationaler Ebene wie im Deutschen Bundestag bereits (rechtswidrig, Anm. der Red.) missachtet wurde.
Doch wie dem auch sei: Brüssel hat jedenfalls darüber nicht zu befinden. Es kann schließlich nicht sein, dass ein demokratisch letztlich nicht kontrollierbares und nicht demokratisch gewähltes Gremium fast wie zu dunkelsten Sowjetzeiten herrschen darf und dabei sogar die Mitgliedsländer Europas in einen Krieg verwickeln könnte.
Kriegsschiffe gegen China: USA bereiten sich bereits auf einen Krieg wegen Taiwan vor
Dies wäre nämlich angesichts der von den USA ganz offen gegen China ergriffenen Kriegsvorbereitungen die nach der Logik drohende Folge einer Entsendung europäischer Kriegsschiffe nach Taiwan. Solange fast alle NATO-Mitgliedsländer Taiwan offiziell als Teil Chinas bei den Vereinten Nationen anerkennen und betrachten, bleibt jede militärische Einmischung eines NATO-Mitglieds in der Streitfrage Taiwan gegen Peking eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines fremden Landes und damit kein NATO-Bündnisfall.
Es gibt also keinerlei formale Verpflichtung der NATO, einzelner NATO-Länder oder gar der EU als supranationale Organisation. Dass sich die USA auf einen Krieg wegen Taiwan vorbereiten, hat bereits ein hochrangiger US-Luftwaffengeneral öffentlich eingestanden und dessen möglichen Beginn für 2025 angekündigt.
Ob China so lange darauf warten wird, ist allerdings fraglich. Die Aufrüstungsbemühungen der USA für die Insel im südchinesischen Meer laufen nämlich auf Hochtouren, innenpolitische und binnenökonomische Probleme dürften der US-Führung unter Joe Biden einen großen Krieg außerhalb der USA „schmackhaft“ machen, um damit – wie es in der Geschichte nicht nur der USA schon oft zu beobachten war – von den eigenen Fehlern und Problemen abzulenken.
Das kriegserfahrene US-Militär dagegen ist äußerst skeptisch gegenüber derartigen Vorhaben. Warum also soll nun die EU fast um jeden Preis auch noch mitmischen? (eh)
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