25 Millionen Euro mehr für Parteien – War das legal?

von , 09.08.2018, 19:36 Uhr

Parteien erhalten künftig höhere staatliche Zuschüsse. Der Bundestag hat die Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung gebilligt. Damit stehen 25 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Doch das Ganze wurde vor der Sommerpause innerhalb nur einer Woche durch die Abstimmungen gedrückt. Nun geht das ganze vor das Bundesverfassungsgericht.

Quelle: Kanzlei WBS

Dummy User (just for old feed structure)