Absurde EU-Regeln: Fällt der Rechtsstaat hinten runter?

von , 17.07.2020, 04:54 Uhr

Für den EU-Finanzgipfel hat Ratspräsident Michel einen Kompromiss vorgelegt, der den „Sparsamen Vier“ entgegen kommt und gleichzeitig neue Probleme schafft. Im Europaparlament fürchtet man vor allem, der Rechtsstaat könne hinten runterfallen. Schon Kanzlerin Merkel hatte angedeutet, dass der Kampf gegen Willkür und Korruption in Ungarn, Polen oder Bulgarien nicht mehr so wichtig sei: Man müsse

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