Am 27.3. entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über meine Bargeld-Klage

von Norberthaering.de, 18.03.2019, 20:04 Uhr

Die Hessische Rundfunk will den Rundfunkbeitrag nicht in Form von Bargeld entgegennehmen. Darin sehen ich und ein weiterer Kläger  einen Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 Satz 2 Bundesbankgesetz, wonach auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel sind. In den Vorinstanzen waren die Klagen erfolglos. Die Weiterungen eines für uns positiven Urteils wären enorm.

Aktenzeichen: BVerwG 6 C 5.18. Die Sitzung ist für 11 Uhr angesetzt. Man kann sich als Besucher anmelden. Das ist zwar keine Bedingung, hilft dem Gericht ...


Anzeige

Meistgelesene Nachrichten

12h 24h 48h 72h 7 Tage 30 Tage 3 Mo 6 Mo 12 Mo