Nachdem im Januar/Februar die Weltwirtschaft bereits durch die in Teilen Chinas herrschende Corona-Epidemie erhebliche „Dämpfer“ verkraften mußte, kam es im März – nachdem aus der Epidemie eine Pandemie wurde – zu einem auch große Teile der westlichen Welt umfassenden Lockdown.
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Trotz Corona-Krise: Die Amtsbezüge steigen
Die u.a. durch jahrelanges und hemmungsloses „Gelddrucken“ ohnehin geschwächten Wirtschafts- und Finanzsysteme steuern nun auf eine der größten Krisen zu, die die Welt in diesem Bereich bisher gesehen hat. Für die 16 Mitglieder der Bundesregierung und die 35 Parlamentarischen Staatssekretäre ist dies aber kein Grund, auf die ab dem 1. März 2020 geltende Erhöhung der Amtsbezüge zu verzichten.
Die monatlichen Bezüge der Bundeskanzlerin stiegen ab diesem Termin um 308 € monatlich, die der Minister um jeweils rund 248 € und die der Parlamentarischen Staatssekretäre um 189 € im Monat. Zwar sind die daraus resultierenden jährlichen Mehrausgaben von knapp 130 000 € verglichen mit der steigenden Neuverschuldung eher zu vernachlässigen. Doch das von der Erhöhung ausgehende Signal ist fatal:
Regierungssprecher Seibert hat keine Erklärung
Während hierzulande Millionen Arbeitnehmer und Selbständige von Zukunftssorgen geplagt werden, ist für die Mitglieder der Bundesregierung ein solidarischer Gehaltsverzicht offenbar kein Thema. Dies mußte kürzlich auch Regierungssprecher Steffen Seibert eingestehen. Mit Blick auf die symbolischen Gehaltsverzichts-Gesten etwa der österreichischen oder der neuseeländischen Regierung darauf angesprochen, ob die Bundesregierung zu Ähnlichem bereit sei, mußte dieser eingestehen, daß ihm darüber „nichts bekannt“ sei. Im übrigen stiegen kürzlich auch die an die Beamten-Besoldung gekoppelten Bezüge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Etwa zeitgleich forderte dieser im Rahmen seiner „Corona-Ansprache“ die deutschen Bürger dazu auf, Verzicht zu üben . . . (tb)
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