Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat

von , 29.10.2020, 11:19 Uhr

In der Corona-Pandemie schlägt wieder die Stunde der Exekutive. Die Parlamente werden übergangen, die Gesetze zurechtgebogen. Dies sei ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat, heißt es in Deutschland, Frankreich und nun auch in der EU. Jede Krise ist eine Bewährungsprobe für Demokratie und Rechtsstaat. Die Coronakrise macht da keine Ausnahme. Die erste Welle im Frühjahr

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