In der vergangenen Woche setzte sich bekanntlich Armin Laschet (CDU) gegen Markus Söder (CSU) als nächster Kanzlerkandidat der Union durch.
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Im vorweggehenden „Wahlkampf“ verwies Söder gerne auf die für ihn besseren Umfragewerte, worauf Laschets Gefolge gerne mit dem Hinweis reagierte, daß die CSU unter Söder bei der letzten bayerischen Landtagswahl ihre absolute Mehrheit verlor, während es Laschet gelungen sei, die SPD in ihrem Stammland Nordrhein-Westfalen von den Regierungsbänken zu treiben. Es bleibt die Frage nach den Gründen für Söders relative Beliebtheit in ganz Deutschland. Denn nur wenn es Laschet gelingen kann, davon ein wenig (oder auch mehr) für sich zu erheischen, darf er für sich und die Union auf einen Einzug ins Kanzleramt spekulieren.
Sehnsucht der Bürger nach einem funktionierenden Staat
Vieles, was in den Augen mancher Wähler für Söder spricht, ist – salopp ausgedrückt – nicht auf dessen Mist gewachsen, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger bayerischer CSU-Regierungspolitik. Das bayerische Gemeinwesen erachten viele Deutsche auch außerhalb des Freistaates als stets ein wenig besser funktionierend. Ob dies tatsächlich so ist, kann dahingestellt bleiben. Entscheidend ist und bleibt der Anschein, der gerade in der heutigen Zeit die Sehnsucht vieler Bürger nach einem Staat bedient, der besser funktionieren sollte, als es das gegenwärtige „Corona-Chaos“ offenbart. Ähnliches gilt auch für die Wirtschaftspolitik, wo Bayern unter Söders Vorgängern im Ministerpräsidentenamt ein über weite Strecken erfolgreicher Wandel vom Agrar- zum Technologieland gelang. Auch in Nordrhein-Westfalen wurde hier einiges bewegt. Doch in der Summe eher weniger als in Bayern und zudem auch unter von der SPD gestellten Ministerpräsidenten.
Klartext von Söder stößt Bürger vor den Kopf
Söders „Klartext“ der letzten Wochen mag manche Bürger und Beobachter zuweilen vor den Kopf gestoßen haben. Doch er unterschied sich wenigstens von dem übrigen politischen „Wischi-Waschi“ und gab manchen haltsuchenden Bürgern die Möglichkeit des Anlehnens und einer Orientierung. Insbesondere in diesem Bereich wird Laschet jetzt noch einiges nachzuschärfen haben, wobei er peinlich darauf achten sollte, daß die enge Grenze zwischen meinungsstarker Positionierung und diktatorischem Gebaren nicht überschritten wird. (Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat dieses entscheidende Problem im übrigen glasklar erkannt als sie sagte, sie wolle nicht nur Versprechungen abgeben, sondern tatsächlich verändernd wirken – was aus dem Mund einer Grünen in konservativen Ohren natürlich eher als „Drohung“ zu verstehen ist.)
Abkehr von Merkels Einwanderungspolitik
Abschließend lohnt noch ein Blick auf die Migrations- und allgemeine Außenpolitik. Söder hatte hier in den letzten Wochen in den Augen wohl nicht weniger Wähler gepunktet, als er in der Einwanderungspolitik zumindest zwischen den Zeilen eine Abkehr von Merkels Linie erkennen ließ. Und während Laschet meistens in Düsseldorf regierte und als Landesvater mit Hang zur Provinzialität wahrgenommen wurde, traf sich Söder mit ausländischen Spitzenpolitkern wie Sebastian Kurz, Wladimir Putin oder Emmanuel Macron.
Soll die nächste Bundestagswahl für Laschet und die Union kein Reinfall werden, wird der Kandidat nicht umhinkommen, auch ein wenig von seinem bisherigen Konkurrenten Söder zu lernen. Er muß ja nicht alles übernehmen, denn manche Beobachter schildern den bayerischen Ministerpräsidenten zuweilen auch als „zu verschlagen“ . . . (tb)
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