Artikel 13 mit 19 JA vs 6 NEIN-Stimmen im EU-Rat beschlossen – Bundesregierung mit umfangreicher „Protokollerklärung“

von Finanzmarktwelt.de, 15.04.2019, 15:33 Uhr

Es ist geschehen. Der EU-Rat (also die Mitgliedsstaaten der EU) hat heute Artikel 13 (heißt jetzt „Artikel 17“), Artikel 11 etc des neuen EU-Urheberrechts beschlossen. Auch Deutschland stimmte mit JA. Es gab 19 JA und 6 NEIN-Stimmen. Von jetzt an haben die nationalen Gesetzgeber 24 Monate Zeit die „Richtlinie“ in national gültige „Gesetze“ umzuwandeln. Über diesen Link kommen Sie zur offiziellen Meinung der EU-Kommission zur heutigen Abstimmung. Hier die aktuelle Meinung von EU-Kommissionspräsident Juncker (alles in bester Ordnung):


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