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Bargeldklage geht zum Bundesverwaltungsgericht

von Norberthaering.de, 13.02.2018, 19:21 Uhr

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat heute in mündlicher Verhandlung unsere Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt verworfen, aber - was das wichtigste ist - die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Die hessischen Verwaltungsrichter der zweiten Instanz urteilten, aus der Tatsache, dass das Bundebankgesetzt Euro-Bargeld zum "alleinigen gesetzlichen Zahlungsmittel" macht, folge keine Pflicht für hoheitliche Stellen, dieses gesetzliche Zahlungsmittel auch anzunehmen. Trotzdem ist das Urteil ein Erfolg.


Der Gerichtshof lies ...

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