In den Niederlanden hat die dramatische Niederlage der Regierungsparteien bei den kürzlichen Provinzwahlen ein regelrechtes politisches Erdbeben ausgelöst. Die unter Ministerpräsident Mark Rutte versammelten vier Regierungsparteien verloren nicht nur auf Provinzebene deutlich, denn zugleich ging ihre Mehrheit in der „Ersten Kammer“ des Parlaments (vergleichbar mit dem deutschen Bundesrat als Länderkammer) verloren.
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Historischer Denkzettel für die „Erste Kammer“
Sie verfügen jetzt nur noch über ein rundes Drittel der dortigen Mandate – weit entfernt von der für Gesetzgebungsbeschlüsse notwendigen Mehrheit. Die niederländischen Zeitungen sprachen von einem „historischen Denkzettel“ und einer „Abrechnung mit der Regierung Rutte“. Überragender Wahlgewinner ist die neue nationalkonservative „Bauer-Bürger-Bewegung“ BBB (Auf niederländisch: BoerBurgerBeweging). Sie war erstmals bei der Parlamentswahl 2021 angetreten und kam damals nur auf rund 1 % der abgegebenen Stimmen.
Jetzt wurde sie in vielen Provinzen zur mit Abstand stärksten politischen Kraft. Sie schaffte damit auch den Sprung in die „Erste Kammer“ des Parlaments, wo sie nun etwa 15 der 75 Plätze einnehmen kann, etwa gleichauf mit den Sozialdemokraten und den Grünen. Die auf Landesebene mitregierenden Christdemokraten verloren dagegen fast die Hälfte ihrer Mandate. Die BBB vertritt laut ihrer Vorsitzenden Caroline van der Plas „die Bürger, die nicht gehört werden“.
Erfolg der „Bauer-Bürger-Bewegung“ BBB: Amtierender Ministerpräsident Rutte hat jetzt Probleme, Reformen auf den Weg zu bringen
Der BBB-Erfolg sei deshalb ein wichtiges Signal an Den Haag: „Sie können uns nicht länger ignorieren. Wir werden mitregieren.“ Für den seit 12 Jahren als Ministerpräsident amtierenden Rutte dürfte es nun schwierig werden, die angepeilten Gesetzesvorhaben z.B. im Energiebereich, bei der Reform der Landwirtschaft oder dem Asylthema noch durchzubringen. Noch hofft er nach eigener Aussage „auf Mehrheiten“.
Viele Diskussionen werden sich nun z.B. um die von der Regierungskoalition angestrebten, einschneidenden Umweltauflagen für die Landwirtschaft drehen, die schon im Wahlkampf zu den meistdiskutierten Themen zählten. Die meisten niederländischen Landwirte protestieren schon seit Monaten gegen die bisherigen Regierungspläne, die für ein rundes Drittel der Viehbetriebe das Aus bedeuten würden.
Für die mit an der Rutte-Regierung beteiligte, linksliberale D66- Partei gibt es keine Alternativen zum bisherigen Regierungsplan, seitens der BBB wird dieser dagegen strikt abgelehnt. Ruttes „Mehrheitshoffnung“ dürfte sich deshalb schon bald als illusionär erweisen. (tb)
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