Beitragserhöhung für Staatsfunk stoppen und Datenschutz respektieren!

von Prabelsblog.de, 15.05.2020, 16:29 Uhr

Am 13. Mai wurde im Thüringer Landtag über den Gesetzentwurf der Landesregierung zum »Thüringer Gesetz zu dem Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag« abgestimmt. Die AfD stimmte geschlossen gegen den Gesetzentwurf. Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erläutert die Position der AfD wie folgt:

„Zusätzlich zur Streichung der Beitragspflicht für Nebenwohnungen führt der Vertrag nun einen regelmäßigen vollständigen Meldedatenabgleich ein. Das heißt, dass die Rundfunkanstalten die Möglichkeit erhalten, turnusmäßig...



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