Bekämpfung von Verbalverbrechen: Härtere Strafen für staatsfeindliche Hetze
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, 23.11.2019, 06:00 Uhr
Härtere Strafen, höherer Verfolgungsdruck, schnellere kurze Prozesse, das Meinungsfreiheitsdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas und ein halbes Dutzend Public-Privat-Partnership-Jagdgesellschaften zur Fahndung nach Meinungsverbrechern im Netz - nichts...