Berlins Machthaber für Meinungszensur im Internet

von Vertrauliche Mitteilungen, 30.06.2019, 15:47 Uhr

Seit über 10 Jahren fordert bereits die Medienmanagerin Lynn Forester de Rothschild in der OECD, die Meinungszensur im Internet technologisch zu ermöglichen und politisch umzusetzen. Nur so könne u.a. ihr Imperium, das läßt sich hinter gut vorgehaltener Hand immer wieder heraushören, wieder eine Art „Meinungsmonopol“ erlangen und damit eine fast weltweite Deutungshoheit über politische Inhalte erhalten.

Meinungszensur gestern und heute

Bereits unter dem früheren Bundesinnenminister Otto Schily (erst RAF-Rechtsanwalt, dann Mitbegründer der Grünen und schließlich SPD-Mitglied) wurden Steuergelder in stattlicher Millionenhöhe für die Entwicklung entsprechender Kontrollsysteme ausgegeben. Nun sind es vor allem die den wichtigsten Medienimperien eng verbundenen, sogenannten „sozialen Medien“ wie Facebook, Google und Twitter, die eine Meinungszensur im Internet fernab grundgesetzlicher Legitimation und in Zusammenarbeit mit dazu ebenfalls rechtlich nicht legitimierten Mitarbeitern des Berliner Machtapparats umsetzen. Um dieses illegale Treiben nachträglich legitimieren zu können, strebt nun auch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die Meinungszensur im Internet an.

Scheindemokratisches Polittheater

Mit ausschlaggebend dürfte das „Entlarvungsvideo“ eines Internet-Bloggers gewesen sein, das durch den Staatssender ARD erst so richtig „bekannt gemacht“ wurde und deshalb ein Millionenpublikum kurz vor der Europawahl erreichte. Es ist wohl nur Zufall, daß die den Blogger unterstützende Medienagentur – zu der auch t-online gehört – der sozialistischen und grünen Bewegung nahezustehen scheint. Daß aber die ARD als staatliches Propagandainstrument diesem möglicherweise wahlbeeinflussenden Video zur größtmöglichen Verbreitung verhalf, ist besonders bedenklich.

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Schließlich wurden in diesem Video Lügen und Versprechen aktueller und ehemaliger Regierungsparteien teilweise durchaus zutreffend thematisiert. Aber die Missetaten darin ebenfalls involvierter grüner Politiker wurden geflissentlich ausgespart, was zu deren derzeitigem politischem Erfolg mit beigetragen haben mag. Brüssels Machthaber sehen allerdings das Erstarken der anti-industriellen und gesellschaftszerstörenden Grünenbewegung in Deutschland gelassen, zumal das Europaparlament ohnehin nur Alibifunktionen übernimmt. Es hat nämlich kaum etwas zu entscheiden und dient vornehmlich einem scheindemokratischen „Theater“, um dem an sich antidemokratischen europäischen Rätesystem mit ernannten statt gewählten Politkommissaren einen scheindemokratischen Tarnmantel zu verpassen.

Propaganda gegen geltendes Recht?

Ob rot, grün, blau oder schwarz: Die politische Farbe der Europaabgeordneten bleibt weitgehend einerlei, die wichtigen Entscheidungen werden auch zukünftig im Kommissariat im Einvernehmen mit den jeweiligen EU-Ministerräten getroffen –  gegebenenfalls auch gegen den erklärten Willen der europäischen Bürger. Zum Nachdenken an manchen Orten regt nun allerdings die veränderte Stimmungslage in Deutschland an. Das Trommelfeuer der gleichgerichtet operierenden staatlichen und internationalen Propaganda in Deutschland gegen das geltende Recht, Traditionen und nationalstaatliche Grundfeste trieb das Wahlvolk nämlich nicht zurück in die Arme der großkoalitionären Machthaber in Berlin, sondern in die der einst mit Langley (CIA-Hauptsitz) durchaus nah verbundenen grünen Bewegung. (eh)


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