Bundesregierung entwickelt Rechtsetzung weiter – Staatsminister Hoppenstedt: Ein Beitrag zur Praxisnähe und Wirksamkeit unserer Gesetzgebung

Die Bundesregierung gibt sich neue Regeln, um den mit neuen Gesetzen verbundenen Umstellungsaufwand zu begrenzen und um ihre Gesetze systematisch zu evaluieren. Der Staatssekretärsausschuss Bürokratieabbau und Bessere Rechtsetzung hat dazu am 26. November 2019 drei Beschlüsse gefasst. Den regelmäßig anfallenden bürokratischen Aufwand, der für die Wirtschaft durch neue gesetzliche Regelungen entsteht, reduziert die Bundesregierung seit 2015 erfolgreich durch die Bürokratiebremse nach dem Prinzip „One in, one out“. Daneben lösen neue Gesetze oft auch einen...