Bundesverfassungsgericht: EZB-Anleihekaufprogramm darf mit deutscher Beteiligung weiterlaufen, weil man in Ruhe auf den EuGH wartet

von Finanzmarktwelt.de, 18.10.2017, 13:19 Uhr

Vor dem Bundesverfassungsgericht liegen Eilklagen vom alten CSU-Grantler Peter Gauweiler sowie weiterer Euro-Skeptiker vor. Sie klagen gegen Deutschlands Teilnahme am seit 2015 laufenden EZB-Anleihekaufprogramm (Public Sector Purchase Programme oder auch PSPP). Damit kauft die EZB seit mehr als zwei Jahren pro Monat für 60 Milliarden Euro Anleihen von Eurozonen-Mitgliedsstaaten. Die Begründung der Eilklagen in Kurzform: Mit diesen Käufen finde eine (verbotene) Staatsfinanzierung durch die EZB statt. Das ist die Einführung des „Linke Tasche Rechte...



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