Bundesverfassungsgericht: Termin zur Entscheidung über Sanktionen festgelegt

von O-Ton-Arbeitsmarkt.de, 01.10.2019, 11:50 Uhr

Am 5. November wird das Bundesverfassungsgericht ein Urteil über Sanktionen im Hartz-IV-System fällen. Von den Kürzungen sind jeden Monat über 100.000 Personen betroffen. Doch nicht alle Sanktionen sind Gegenstand des Verfahrens.

Laut einer Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Oktober 2019 ist die Urteilsverkündung im Verfahren zu Sanktionen im Hartz-IV-System auf den 5. November 2019 festgelegt worden. Bereits am 15. Januar fand die mündliche Verhandlung in der Angelegenheit statt.

Empfänger von Hartz-IV-Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB...


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