Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt über meine Rundfunkbeitrags-Barzahlungsklage

von Norberthaering.de, 21.04.2022, 08:59 Uhr

21. 04. 2022 | Nach 7 Jahren Rechtsweg findet am 27.4. die Neuauflage der mündlichen Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über meine Klage auf das Recht zur Barzahlung des Rundfunkbeitrags statt. Da der Europäische Gerichtshof, weit am Text des EU-Vertrags vorbei, die Anerkennung des gesetzlichen Zahlungsmittels von einer Verhältnismäßigkeitsprüfung abhängig gemacht hat, kommt es nun darauf an, wie das BVerwG unsere Grundrechte in diese einfließen lässt.

Hier die Terminerläuterung des Gerichts:

BVerwG 6 C 2.21 u. a. 27. April 2022, 13:30 Uhr

Die Kläger der beiden...



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