BVerfG fordert drittes Geschlecht für Eintrag in Geburtenregister

von Justillon.de, 08.11.2017, 19:47 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regelungen des Personenstandsrechts mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit nicht vereinbar sind, als § 22 Absatz 3 Personenstandsgesetz neben dem Eintrag „weiblich“ oder „männlich“ keine dritte Möglichkeit bietet, ein Geschlecht positiv eintragen zu lassen.

Der Gesetzgeber sei verpflichtet, bis zum 31.12.2018 eine verfassungsgemäße Regelung herbeizuführen, so das BVerfG.

Die beschwerdeführende Person beantragte beim zuständigen Standesamt die Berichtigung ihres Geburtseintrages dahingehend, dass die bisherige...



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