BVerfG setzt EZB Frist

von Bielmeiersblog.dzbank.de, 05.05.2020, 15:31 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute ein für die europäische Geldpolitik sowie die Finanzmärkte wegweisendes Urteil gefällt. Es hat der Beschwerde der Beschwerdeführer gegen das PSPP in Teilen stattgegeben. Das Gericht mahnt vor allem die fehlende Prüfung der Verhältnismäßigkeit der gewählten Mittel an und stellt sich damit auch gegen die Entscheidung des EuGH, der das PSPP für zulässig erklärt hatte. In seiner Begründung stellt das BVerfG konkret fest, dass die PSPP-Beschlüsse der EZB trotz der EuGH-Entscheidung als „Ultra-vires-Maßnahmen“ zu qualifizieren...



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