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CSU
Die SPD will harte Sanktionen der Jobcenter abschaffen – aber nur für junge Arbeitslose
Mildere Sanktionen für junge Arbeitslose, möchte die SPD. Grünen und Linken gehen die Pläne nicht weit genug – und CDU/CSU blockieren Veränderungen schon seit Jahren.
23.05.2017
Die Angst des Kapitals vor absoluten Mehrheiten
Es erscheint als „politisch korrekt“, mehr oder weniger passende oder witzige Angriffe auf Horst Seehofer zu platzieren. Die zustimmenden Lacher sind programmiert. Wieso eigentlich ist das so? Seehofer müsste volles Lob erhalten, denn er hat die Spitzenposition Bayerns innerhalb Deutschlands nicht nur gehalten, sondern weiter ausgebaut. Im Vergleich zu den nördlichen Bundesländern, im Speziellen Berlin, lebt man in Bayern geradezu auf einer „Insel der Glückseligen“. Weiter lesen
17.05.2016
Flüchtlinge, die „Infiltranten“ heißen
Bundespräsident Joachim Gauck hat wieder einmal eine Kontroverse ausgelöst. Am Weltflüchtlingstag erklärte er, die Deutschen sollten aus ihrer eigenen Erfahrung heraus großherziger gegenüber heutigen Flüchtlingen sein. Dafür erntete er Kritik des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. In einem Interview hinterfragte Seehofer den Vergleich mit der Vertreibung aus dem Osten und heutigen Asylsuchenden. Gleichzeitig warnte er vor massenhaftem Asylmissbrauch und forderte die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylsuchender. Nicht ganz so scharf, aber in eine ähnliche Richtung äußerte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière. In […]
13.07.2015
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