Corona-Impfpflicht: Überfällig oder übergriffig?

von , 26.11.2021, 22:04 Uhr

Österreich ist zurück im harten Lockdown, vorerst bis zum 13.12. Doch das ist nicht alles, was die Regierung im Kampf gegen Corona und steigende Fallzahlen entschieden hat: Noch vor kurzem undenkbar, soll ab Februar eine allgemeine Impfpflicht für jeden Bürger kommen. Wer sich weigert, dem drohen laut erster Entwürfe Strafen bis zu 3.600 Euro, auch Freiheitsentzug soll möglich sein. 

Rechtfertigt die 4. Welle eine Impfpflicht?

Wie sinnvoll und realistisch ist eine Impfpflicht? Ist sie durch die Verfassung und das europäische Recht überhaupt gedeckt? Oder treibt sie die Bürger wie am letzten Wochenende zu zehntausenden auf die Straßen? Welche Folgen hat es, wenn laut jüngster Studien 75 Prozent der Menschen bereits jegliches Vertrauen in die Arbeit der Regierung verloren haben? Drohen Proteste wie in den Niederlanden? Und ist die Corona-Situation in dieser jetzt Vierte Welle tatsächlich so dramatisch, dass sie derart tiefe Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte notwendig macht? 

Zu Gast sind: Der Virologe Klaus Stöhr, der der Politik in der Coronakrise ein verheerendes Zeugnis ausstellt. Der Verfassungsjurist Heinz Mayer plädiert für härtere Maßnahmen und hält eine Impfpflicht für gesetzeskonform. Der liberale Ökonom und Autor Ramin Peymani sieht die jüngsten Corona-Entscheidungen in Österreich als demokratiegefährdenden Dammbruch mit verheerender Wirkung für ganz Europa. 

Die oberösterreichische Rechtsanwältin Andrea Steindl vertritt die Interessen von Impfskeptikern und beobachtet eine zunehmende soziale Schieflage durch die harten Maßnahmen. Und Historikerin und Publizistin Gudula Walterskirchen sieht im erneuten Lockdown und der angekündigten Impfpflicht ein großes Staatsversagen und hat Verständnis für die jüngsten Massendemonstrationen.

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