Corona-Konjunkturpaket: zuviel daneben

von Diefreiheitsliebe.de, 18.06.2020, 12:00 Uhr

Die Begeisterung, mit der einige veritable Linke das Ende des Neoliberalismus bejubeln, ist unangemessen. Ja, die Regierung hat ein Konjunkturprogramm vorgelegt und die „schwarze Null“ (also das Neuverschuldungsverbot für öffentliche Haushalte) ausgesetzt. Aber das ist für Krisensituationen sowieso vorgesehen, steht also nicht per se für Paradigmenwechsel. Und neoliberale Politik ist schon länger in der Defensive – allerdings profitieren Konzerne davon bisher mehr als Kommunen.

Nun ist zwar der Ansatz richtig, mit staatlicher Hilfe den Einbruch der Wirtschaft abzufedern,...



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