Der große liberale Ökonom Milton Friedman (1912-2006) sagte einmal: „Nichts ist dauerhafter als eine zeitlich befristete Regierungsmaßnahme.“ Wendet man diese von der Geschichte leider bestens belegte These auf die von der Corona-Pandemie belastete Gegenwart an, verheißt dies nichts Gutes.
Inhalt
Regierungsmaßnahme: ausnahmsweise, vorübergehend und alternativlos
Zumindest einigen der uns jetzt als „ausnahmsweise“, „vorübergehend“ oder gar „alternativlos“ schmackhaft gemachten Maßnahmen zur Krisenbewältigung könnte damit ein längeres Leben beschieden sein als die meisten von uns noch zu glauben bereit sind. Und diese Feststellung trifft nicht nur auf politische Einzelfragen zu, sondern auch auf mindestens zwei Grundsatzfragen.
Dabei ist an erster Stelle die Frage nach der „angemessenen“ Größe des Staates als wirtschaftlicher Akteur zu nennen und an zweiter Stelle die nach dem „richtigen“ Ausmaß der staatlichen Neuverschuldung. Auf beide Fragen gibt es angesichts der derzeitigen Wirtschaftskrise – in der der Staat vielleicht viel zu oft als Retter in der Stunde der Not erscheint – gewiß unterschiedliche Antworten. Doch wer jetzt auf „staatliche Fürsorge“ (z.B. in Form von Überbrückungsgeldern etc.) hofft, der wird nur wenig Neigung verspüren, gleichzeitig die damit steigende Staatsquote zu kritisieren. „In Zeiten von Seuchen gibt es keine Liberalen“, kann man diese Tendenz mit ein wenig Ironie beschreiben.
Ausnahmemaßnahmen können "neue Normalität" werden
In der Politik macht man sich das allenthalben zunutze, man scheint sich teilweise wie von lästigen Fesseln befreit zu fühlen. Die französische Regierung machte bereits klar, daß sie die Stabilitätskriterien der Eurozone nicht mehr als bindend ansieht, wenn gleichzeitig die EU-Kommission erstmals und gegen den bisherigen Geist der EU-Verträge Milliarden an Schulden aufnimmt und in die „Südstaaten“ pumpt und wenn auch Deutschland dagegen keinen Widerstand mehr leistet und in der Europäischen Zentralbank die Politik des „harten“ Geldes nur noch in den Erinnerungen älterer Mitarbeiter existiert. Somit liegt die Befürchtung nahe, daß die angeblichen „Ausnahmemaßnahmen“ schneller als uns lieb sein kann zur „neuen Normalität“ werden. Wer jetzt noch gegen Schuldenexzesse und einen allzu interventionistischen Staat kämpft, steht längst auf verlorenem Posten.
Taxonomie könnte in Planwirtschaft enden
Dies umso mehr, weil ein vergleichbares Instrumentarium auch „gegen den Klimawandel“ eingesetzt werden kann und auch eingesetzt werden wird. Schon gibt es Pläne, die meisten Unternehmen hinsichtlich ihrer „Klimabelastung“ zu klassifizieren, wodurch u.a. ihre Finanzierung erleichtert oder erschwert werden kann. Der Leiter des deutschen Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sieht in dieser „Taxonomie“ eine „bürokratische Einteilung der Wirtschaft“, die letztlich zu einer ausgewachsenen Planwirtschaft führen könnte, deren Grundgedanken man noch kürzlich für „überwunden“ wähnte. Widerstände gegen diese Tendenzen sind derzeit kaum wahrnehmbar. Ein Mangel an „Liberalen“ zeichnet sich damit auch für die Zeit nach der Pandemie ab. Die Folgen werden erheblich sein. (tb)
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