Das Schreiben des BVerfG mit bohrenden Fragen zum Rundfunkbeitrag

von Norberthaering.de, 01.10.2017, 10:34 Uhr

Trotz selbst auferlegter Blogpause will ich es nicht unterlassen, meine Leser auf einen Link zu dem Brief des Bundesverfassungsgerichts hinzuweisen, in dem dieses Landesregierungen, Rundfunkanstalten und anderen Verfahrensbeteiligten bohrende Fragen zu den Schwachstellen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags stellt.

Abgesehen von der verbotenen Barzahlung, die nicht Teil des Verfahrens ist, sind in dem Brief die wichtigen Ungereimtheiten genannt, also zum Beispiel, dass man für eine Zweitwohnung vollen Beitrag zahlt, obwohl man ja nur in ...



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