„Keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien!“, lautet die Botschaft, die vor allem die SPD in diesen Tagen verbreitet. In Wirklichkeit hat die Bundesregierung den Weg dahin in der letzten Woche wieder frei gemacht: Von Saudi-Arabien bestellte Eurofighter, Raketen und Gefechtsköpfe können jetzt weiter gebaut werden, die Vereinigten Arabschen Emirate sind vom deutschen Rüstungsexportstopp überhaupt nicht betroffen und Frankreich hat offenbar zahlreiche Ausnahmen durchgesetzt, so dass viele Rüstungsgüter sofort nach Saudi-Arabien geliefert werden können – aller Lippenbekenntnissen zum Trotz.
