Der missbräuchliche Kampf gegen den Missbrauch von Sozialversicherungen

von Walbei, 30.10.2018, 17:23 Uhr

Am 25. November stimmen die StimmbürgerInnen der Schweiz unter anderem über eine Gesetzesänderung ab, die den Sozialversicherungen weitgehende Befugnisse bei der Überwachung ihrer Versicherten einräumt. Die Vorlage wurde in Windeseile durch das Parlament gepeitscht, worauf in kürzester Zeit ein Referendum gegen die Anpassung zustande kam. Gesetzesvorlage wie Referendum sind auf besondere Weise entstanden, so dass es sich genauer hinzusehen lohnt.

Der Grundstein dieser Abstimmung legte vor rund zwei Jahrzehnten die SVP, die Schweizerischen Volkspartei. Sie brachte den Begriff des...



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