Der „Öko-Faschismus“ droht salonfähig zu werden

von Nachrichten-Fabrik.de, Vertrauliche Mitteilungen, 15.07.2019, 20:51 Uhr

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck befindet sich in den gegenwärtigen Umfragen auf einem regelrechten Höhenflug. Wäre eine Direktwahl möglich, würden ihn laut einer kürzlichen Emnid-Umfrage 51 % zum Kanzler wählen. Für die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sprachen sich dagegen nur 24 % aus. In diesem Zusammenhang lohnt es sich, an ein Fernsehinterview im ZDF zu erinnern (ausgestrahlt am 17.12.2018), in dem sich Habeck den Fragen des Philosophen Richard David Precht stellte und zu der Grundfragestellung „Frisst der Kapitalismus die Demokratie?“ u.a. das Folgende sagte:

Habeck: "Ja, das wollen wir"

„In der modernen Welt, die sicherlich kapitalistisch bestimmt ist, gibt es immer eine exponentielle Entwicklung. Wir kennen das von der Klimakrise. Es geht langsam los und dann wird es immer schneller. So ist es eigentlich überall: beim Klima, bei der Digitalisierung, bei den technischen Entwicklungen, aber auch bei der Akkumulation von Kapital. Und die Politik – meine Welt – arbeitet im Grunde analog. Die braucht zwei Jahre, um ein Gesetz zu machen, dann muß es Anhörungen geben, Bürgerbeteiligung. Das wollen wir ja auch, aber dadurch entsteht eine Wirklichkeit, bei der die Politik nicht immer auf Ballhöhe der Herausforderung ist. Das muß man erst einmal konzedieren, daß es so ist.

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Wenn man jetzt mal Parteipolitik außen vor läßt und es auf eine basale, strukturelle Ebene hoch oder herunter fährt, dann ist genau das das Problem. Ich glaube, man kommt da nur normativ weiter. Man muss dass zugeben, daß das so ist. Und dann muß man sich entscheiden, will man daran festhalten, daß ein demokratisches System, das (in seinem Kern der) Selbstbestimmung und auch (der) Beteiligung der Menschen verpflichtet ist, noch eine Chance hat? . . . Oder man gibt es auf und dann wird man zu zentralistischen Systemen hingehen, die natürlich schneller sind.

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China – da gibt es eben keine Opposition und keine Mitbestimmung. Wenn die Fehler machen, werden sie trotzdem nicht abgewählt. Vielleicht gibt es irgendwann einmal eine Revolte in China. Aber erst einmal ist das System effizienter. Wollen wir das oder wollen wir das nicht? Und ich glaube, die Entscheidung kann man nicht ökonomisch treffen. Die kannst Du nur wertegeleitet treffen. Also ich würde sagen, ja, das wollen wir.“

Kaum mediale Empörung über Habecks Aussagen

Soweit Habeck wörtlich, der also – bringt man es nur auf den Punkt – offenbar eine von grüner Ideologie „gelenkte Demokratie“ anzustreben scheint. Kämen derartige Worte aus z.B. Wladimir Putins Mund, würden viele Kommentatoren und Beobachter mit dem Finger auf ihn zeigen. Im Fall Habecks blieben sie bisher weitgehend stumm . . .! (tb)


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