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Der Verbotstrick: Neues Gesetz der MERKEL-Regierung hilft bei noch mehr Fahrverboten

von Neopresse.com, 14.03.2019, 18:16 Uhr

Am Dienstag ist das Immissionsschutzgesetz im Deutschen Bundestag geändert worden. Eigentlich ist das Gesetz und seine Änderung so kommuniziert worden, als würde es nun schwieriger, Fahrverbote auszusprechen. Die Änderung bewirkt nun allerdings, dass die Kommunen zahlreiche Fahrzeuge „aussperren“ können. Sogar Fahrzeuge mit Euro-6-Diesel-Antrieb könnten verboten werden. Neues Gesetz sieht auch Verhältnismäßigkeit vor Ein weiterer Streitpunkt

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