Der Verfassungsschutz als Repressionsinstrument

von Geolitico.de, 11.03.2021, 10:19 Uhr

Vor dem Hintergrund der Debatte um die AfD kommentiert unser Autor, der Verfassungsschutz werde zur Niederhaltung der größten Oppositionspartei missbraucht.

Der kollektive Jubel beinahe sämtlicher Medien und natürlich der davon profitierenden Altparteien über die offiziell noch gar nicht bekanntgegebene Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) war verfrüht.

In einem in seiner Klarheit bemerkenswerten sogenannten „Hängebeschluss“ hat das Verwaltungsgericht Köln dem BfV untersagt bis zu einer Entscheidung über den von der AfD...



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