Die Bundesregierung und die Schleuser-Banden

von Vertrauliche Mitteilungen, 23.10.2020, 18:50 Uhr

Die deutschen „Qualitätsmedien“ berichteten bisher nicht über Ermittlungen des griechischen Geheimdienstes Ethniki Ypiresia Pliroforion (EYP), dem es gelungen war, zwei Agenten als mutmaßliche Migranten an Bord eines Schlepperbootes zu schmuggeln.

„Migranten-Hotline“ AlarmPhone

So kam heraus, daß von den illegalen Schlepperbooten aus wohl fast immer die „Migranten-Hotline“ AlarmPhone angerufen wird, um die Abholung der „Flüchtlinge“ an der griechischen Küstenwache vorbei zu organisieren. AlarmPhone ist unstrittig Teil eines eng geflochtenen Schleppernetzwerks, das seinen Sitz in Berlin hat – zusammen mit den Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) Mare Liberum und Sea Watch sowie der angeblichen Forschungsgesellschaft Flucht & Migration. AlarmPhone und verschiedene NGOs sollen seit 2015 mehr als sechs Mio. € Hilfsgelder auch von der Europäischen Union kassiert haben.

Schlepper-NGO von vielen deutschen Journalisten unterstützt

Das Schweigen der deutschen „Qualitätsmedien“ kann mit einer gewissen personellen Verflechtung erklärt werden. Die Schlepper-NGO „Jugend rettet“ (deren führender Kopf Mussie Zerai 2017 in Italien wegen Beihilfe zur Schlepperei rechtskräftig verurteilt wurde) wurde z.B. von vielen deutschen Journalisten unterstützt, darunter der frühere ARD-Programmchef Volker Herres, Stern-Chefredakteur Hans-Ulrich Jörges, die früheren „Zeit“-Chefredakteure Moritz Müller-Wirth und Theo Sommer, der stellv. Vorsitzenden des Deutschen Journalisten-Verbandes Kathrin Konyen sowie Ex-Tagesthemen-Moderator Ulrich Wickert. Der griechische Geheimdienst dokumentierte letzten Ende nichts anderes als das, was der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron bereits im Jahr 2018 im Rahmen seiner von 40 weiteren Abgeordneten unterstützten Strafanzeigen gegen sieben deutsche NGOs, die im Mittelmeer operieren und mutmaßlich mit Schlepperbanden kooperieren dürften, dargelegt hatte. Doch die zuständige deutsche Staatsanwaltschaft lehnte damals weitere Ermittlungen ab und stellte die Verfahren ein.

Verkehrsministerium erteilt NGO-Schiffen Zulassung

Seit der Ausflaggung der „Sea Watch 3“ und der „Seefuchs“ durch die Niederlande und der Beschlagnahme durch die italienischen Behörden fahren zur Zeit alle im Mittelmeer aktiven NGO-Schiffe unter deutscher Flagge. Das deutsche Verkehrsministerium scheint damit in Europa das letzte seiner Art zu sein, das noch Schiffen eine Zulassung erteilt, auch wenn zu erwarten ist, daß diese zur Durchführung illegaler Aktionen genutzt werden dürften. Dazu zählen die derzeit in Sizilien festgesetzte „Sea Watch 4“, die „Alan Kurdi“, die „Mare Liberum“ auf Lesbos und sogar die „Louise Michel“ des eigenwilligen britischen „Street-Art-Künstlers“ Bansky. Scheinbar ist Deutschland der letzte Flaggenstaat, der dem Schleppergeschäft der NGOs noch wohlwollend gegenübersteht.

1.600 EUR für eine "betreute" Überfahrt

Dabei machen diese NGOs gar keinen Hehl daraus, daß ihr Hauptinteresse weniger der Seenotrettung an sich gilt, als vielmehr dem (lukrativen) Transport von möglichst vielen Menschen an europäische Küsten. So, wie es die Schlepperin und Bootskapitänin Pia Klemp dem „Guardian“ einmal freimütig sagte. Und bei einem Preis von rund 1600 € für eine entsprechend „betreute“ Überfahrt ist das ganze wohl auch kein schlechtes Geschäft. Die deutsche Bundesregierung scheint diesem Treiben sehenden Auges zuzusehen. Das macht sie vielleicht nicht juristisch, gewiß aber moralisch zu einer Komplizin. (tb)


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