Die Schuldenbremse ist eine Klimaschutzbremse

von AWblog.at, 29.08.2019, 07:30 Uhr

Wohl aus ideologischen und wahltaktischen Gründen wollen ÖVP, FPÖ und NEOS noch vor der Wahl die Schuldenbremse beschließen. Damit wird eine Politik einzementiert, welche einer fortschrittlichen Klimapolitik diametral entgegensteht. Der folgende Beitrag macht dies anhand von zehn Argumenten deutlich.

Noch im September – und damit noch vor den Nationalratswahlen – wollen ÖVP, FPÖ und NEOS eine Schuldenbremse im Verfassungsrang beschließen. Die im Antrag enthaltene Regel sieht vor, dass das sogenannte strukturelle Defizit 0,45 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht übersteigen...



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