Ein Fall für die Anklagebank

Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Pkw-Maut ist der verantwortliche Minister Andreas Scheuer eigentlich ein Fall für die Anklagebank. Denn sowohl der wissenschaftliche Dienst des Bundestages, wie auch zahlreiche andere Rechtsexperten nahmen das Ergebnis des EuGH vorweg. Doch Scheuer wusste es immer besser. Es war ein Scheitern mit Ansage, doch der Minister zeigte sich beratungsresistent, beschimpfte sogar die Mitarbeiter des wissenschaftlichen Dienstes. Bei so viel fachlicher Ignoranz muss man die Frage nach dem Sinn ...