Eine Ministerpräsidentenkonferenz hat es bei Bismarck nicht gegeben

von Prabelsblog.de, 19.01.2021, 21:53 Uhr

Wirtschaftsminister Altmaier hat zum Besten gegeben, die Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder (vulgo: Seuchenkollegium) sei „ein Erbstück aus der Bismarck-Zeit“. Die Wahrheit ist: Weder die Verfassung der BRD noch die des Kaiserreichs sieht bzw. sah ein solches Gremium vor.

Reichsverfassung Artikel 5

Die Reichsgesetzgebung wird ausgeübt durch den Bundesrath und den Reichstag. Die Uebereinstimmung der Mehrheitsbeschlüsse beider Versammlungen ist zu einem Reichsgesetze erforderlich.

Artikel 6

Der Bundesrath besteht aus den Vertretern der...



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