Enteignung durch die Hintertür

Luxusjachten, Villen, Privatjets: Russische Oligarchen sollen nach dem Willen der EU-Kommission enteignet werden können, wenn sie EU-Sanktionen unterlaufen. Doch der Vorschlag aus Brüssel hat einen Haken. Die Brüsseler Behörde hat vorgeschlagen, das Umgehen von Sanktionen EU-weit als Straftat zu definieren. Dies würde es ermöglichen, Verstöße in allen EU-Staaten gleichermaßen zu verfolgen und Mindeststrafen festzulegen. Mit Strafen müssten sowohl die