Episoden aus der Recherchearbeit für POLICE-ITPresseanfragen, die zu Dienstaufsichtsbeschwerden werden oder letztlich zu 500 Euro Gebühren führen

von Police-IT.org, 30.10.2020, 13:01 Uhr

Es ist ja in letzter Zeit häufig die Rede von der "Presse als der vierten Gewalt". Diese Aufgabe kann ausgesprochen zäh werden, wie die folgenden drei Episoden zeigen, die uns in den letzten Wochen wiederfahren sind: Konkrete Anfragen an das Bundesinnenministerium wurden - nich tzum ersten Mal - mit Allgemeinplätzen abgespeist. Aus einer Presseanfrage nach einer "trojanischen Auftragsvergabe" im Projekt Polizei2020 erwuchs inzwischen eine mit Höchtstgebühr von fünfhundert Euro belegte Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, aber noch immer keine Antwort. Und eine ausdrücklich ...



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