EU-Haushalt: Es drohen fatale Weichenstellungen

Die Europäische Kommission hat Vorschläge für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 vorgelegt. Es droht Ungemach: Mehr Geld soll in Militär und Grenzsicherung fließen. Das Soziale bleibt Nebensache. Und zur Förderung neoliberaler »Strukturreformen« werden altbekannte Pläne aus der Schublade geholt.