EU-Richter machen ISDS den Garaus

von Lostineu.eu, 06.03.2018, 17:08 Uhr

Früher wurden die Kritiker privater Schiedsgerichte für Handelsstreitigkeiten als ewiggestrige Globalisierungsgegner belächelt. Heute bekommen sie Recht – sogar vom höchsten EU-Gericht. Streitigkeiten müssen von ordentlichen Gerichten überprüft werden, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH). Ansonsten verstoßen die so genannten ISDS-Regeln gegen EU-Recht und sind damit unzulässig. Die “private Sondergerichtsbarkeit”, die die Kritiker seit Jahren bemängeln, dürfte

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