EU Streit um Rechtsstaatlichkeit: Berlin und Brüssel bleiben hart

von Oliver-Krautscheid.eu, 18.11.2020, 08:53 Uhr

Trotz der Blockade des 1,8 Billionen Euro großen EU-Finanzpakets durch Ungarn und Polen will die deutsche Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission den Rechtsstaatsmechanismus durchsetzen.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), und EU-Justiz-Kommissar, Didier Reynders, betonten in einem Doppelinterview mit dem Handelsblatt, dass sie ein Einlenken von Budapest und Warschau erwarten – schon aus wirtschaftlichem Eigeninteresse.

„Von dem gemeinsam geschnürten Finanzpaket und der europäischen Solidarität profitieren auch die Bürgerinnen und Bürger Ungarns und...



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