EU-Verfahren gegen Deutschland – Drohung oder Bluff?

Im Streit um das Bundesverfassungsgericht will Brüssel nun ein Vertragsverletzungs-Verfahren gegen Deutschland prüfen. Doch eine Prüfung ist noch keine Entscheidung. Steckt dahinter eine ernsthafte Drohung – oder ist alles nur ein Bluff? Der grüne Finanzpolitiker S. Giegold war begeistert. In “Rekordgeschwindigkeit” habe Kommissionspräsidentin von der Leyen auf seine Aufforderung reagiert, gegen Deutschland vorzugehen. Und das