EU will unabhängige Medien stärker bekämpfen

von , 16.02.2023, 19:20 Uhr

Eine der zahllosen Vizepräsidenten der Brüsseler EU-Kommission, die Tschechin und WEF-Teilnehmerin (Weltwirtschaftsforum) Věra Jourová, fordert – soeben aus Davos vom Oligarchen-Treffen des Klaus Schwab zurückgekehrt – die noch unabhängigen Medien stärker als bisher zu bekämpfen.

Reste des Meinungspluralismus sollen beendet werden

So soll sich das „Politbüro“ (Europäische Kommission) dafür einsetzen, z. B. Boykotte bei den großen Werbeagenturen gegen unabhängige Medien zu erreichen, die dem von Brüssel präferierten, eher linksgerichteten politischen Weltbild nicht förderlich sind. Daneben sollen auch weitere Maßnahmen innerhalb und außerhalb des eigentlich geltenden Rechtsrahmens ausgeschöpft werden, um die noch bestehenden Reste des Meinungspluralismus‘ zu beenden. In Davos beklagte man, daß sich Informationen über soziale Medien (Internet) noch weitgehend ungefiltert verbreiten können und daß sich daraus eine Gefahr für die in schon nicht geringem Umfang praktizierte Meinungszensur ergibt.

unabhängige Medien - Symbolbild
unabhängige Medien – Symbolbild – Bild von Andy Leung auf Pixabay

Eine funktionierende Zensur sei aber entscheidend dafür, inwieweit neue Herrschaftspläne des Oligarchen-Clubs und seiner Handlanger in den Parlamenten umgesetzt werden könnten. Zwar schaffte es (nach eigenen Aussagen!) das WEF bereits, die meisten Parlamente der sogenannten westlichen Nationen mit eigenen Zöglingen zu unterwandern und damit seine Pläne teilweise umsetzen zu können.

Bestrebungen stehen diametral den Interessen der Bürger gegenüber

Allerdings sind diese, nennen wir sie einmal „Herrschaftsprogramme“, so diametral gegen die Interessen der meisten Bürger gerichtet, daß man heftige Aufstände befürchtet, wenn nur genügend Betroffene die Pläne erst einmal verstünden. Ganz gleich, ob es um eine Totalkontrolle über die Digitalisierung des Geldes geht oder über digitale Identitätsausweise und Bewegungsprofile: Die Konzentration dieser Daten in wenigen von den Oligarchen beherrschten „Datenkraken“ und ihr Missbrauch zur Bekämpfung politisch unerwünschter Ansichten ist nur ein, aber ein sehr wichtiger Aspekt, wenn es um die Beurteilung der dahinterstehenden Agenden geht.

Besonders deutlich und öffentlich geworden sind die Belege für derartige demokratiefeindliche Agenden der Oligarchen durch die Veröffentlichung der „Twitter-Papiere“ vom neuen Eigentümer dieses Kurznachrichtendienstes, Elon Musk. Es wurde dabei klar, daß die sozialen Medien wie Twitter, aber auch Facebook und die meisten anderen Plattformen Inhalte der Nutzer zensieren, über „Cyberkrieger“ und Computerprogramme Meinungsmanipulation betreiben und auf diese Weise selbst Wahlen zu beeinflussen versuchen.

Mehrheit der Bürger bevorzugt linke Meinungen?

So wird beispielsweise geschickt der Anschein erweckt, daß eine Mehrheit der Bürger stark linke Meinungen bevorzugen würde, indem Cyberkrieger und Computerprogramme (sog. Bots) automatisch Millionen von fiktiven Personen mit zahllosen Meinungsäußerungen kreieren. Tatsächlich ist es nur eine aggressive Minderheit mit erheblichen Finanzmitteln und teilweiser Geheimdienstunterstützung, die auf diese Weise die von ihr gewünschte Meinungsmanipulation betreiben kann. Es ist erstaunlich, daß dieser wahrscheinlich größte Medienskandal der Nachkriegsgeschichte von den deutschen „Qualitätsmedien“ weitgehend verschwiegen wird.

Nur dank der jetzt verstärkt in den Fokus der EU-Kommission gelangenden unabhängigen Medien schafften die entsprechenden Hintergrundinformationen den Sprung über den Atlantik. Dies verwundert und ist gefährlich zugleich. Denn bislang waren es nur die dunkelsten Schreckensherrschaftszeiten, denen ein solch heftiges Streben nach Meinungszensur vorausging. (eh)


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