Ex-Post-Transparenz sieht anders aus ...Hessen vergibt Rahmenvertrag für IPCC-relevante Dienstleistungen

von Police-IT.org, 22.07.2019, 20:51 Uhr

Aufträge aus dem hessischen Innenministerium für die IT-Ausstattung der Polizei hatten in den letzten Jahren drei Gemeinsamkeiten: Es ging jeweils um viele Millionen Euro, die Aufträge wurden am Vergaberecht vorbei vergeben und hinterher standen der Rechnungshof und/oder eine Prüfung durch den Landtag auf dem Plan. So geschehen 2011ff, als die IPCC-Geschäftsstelle im Landespolizeipräsidium ganz schnell verlagert werden musste nach Hamburg. So erneut geschehen 2018, als die freihändige Vergabe der Aufträge für Hessendata an die Firma Palantir einen Untersuchungsausschuss auf den Plan ...


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