Ex-Post-Transparenz sieht anders aus …Hessen vergibt Rahmenvertrag für IPCC-relevante Dienstleistungen
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, 22.07.2019, 18:51 Uhr
Aufträge aus dem hessischen Innenministerium für die IT-Ausstattung der Polizei hatten in den letzten Jahren drei Gemeinsamkeiten: Es ging jeweils um viele Millionen Euro, die Aufträge wurden am Vergaberecht vorbei vergeben und hinterher standen der Rechnungshof und/oder eine Prüfung durch den Landtag auf dem Plan. So geschehen 2011ff, als die IPCC-Geschäftsstelle im Landespolizeipräsidium ganz schnell verlagert werden musste nach Hamburg. So erneut geschehen 2018, als die freihändige Vergabe der Aufträge für Hessendata an die Firma Palantir einen...