EZB: Pflichtverletzung mit Methode?

von Vertrauliche Mitteilungen, 12.04.2021, 22:40 Uhr

Die immer exzessivere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) könnte nach Auffassung mancher kritischer Experten auch eine massive Verringerung der in Europa tätigen Geschäftsbanken zum Ziel haben. Die EZB könnte dann in manchen Fällen offiziell als „Retter in der Not“ auftreten und würde tatsächlich doch nur ihr eigentliches Ziel, eine Mehrung der eigenen Macht, verfolgen.

Banken längst wieder in neuer Krise

Tatsächlich steckt die europäische Bankenlandschaft längst wieder in bzw. vor einer neuen Krise. Überbordende Bürokratievorschriften drangsalieren in Europa jedes kleine Institut, während z.B. in den USA nur die wirklichen Großbanken davon betroffen sind. Hinzu kommen die in den letzten Jahren stark gesunkene Zinsspanne und die für die nächsten Monate zu erwartende Zunahme bei den „Corona-bedingten“ Kreditausfällen.

Hinzu kommt neue Konkurrenz in Form sogenannter „Neobanken“ und „Fintechs“, die teilweise auch mit Steuermitteln kräftig gefördert werden. Die Reaktion der EZB hierauf ist eindeutig – sie hält Europas Bankenlandschaft einfach für noch viel zu „kleinteilig“, weitere Bankenfusionen müßten unbedingt folgen.

Gibt es am Ende nur noch eine einzige europäische Bank?

Es ist eine Entwicklung, die auch außerhalb des Euroraums Sorgen bereitet. Der britische Ökonom Richard Werner vergleicht die „Anti-Banken-Politik“ der EZB bereits mit der „Theorie der Bürokratie“, laut der bürokratische Institutionen (zu denen auch die EZB zu rechnen sei) stets danach streben, noch größer und mächtiger zu werden. Die Nebenwirkungen der anhaltenden Niedrigzinspolitik könnten danach durchaus gewollt sein. Eine immer weiter voranschreitende Zerstörung des europäischen Bankensystems würde schließlich in erster Linie zu einem „rettungsbedingten“ und anhaltenden Machtzuwachs bei der EZB führen. Je weniger Banken zu kontrollieren und je größer diese seien, so Werner sinngemäß, desto größer seien auch die Einflußmöglichkeiten der EZB. Werner sieht die Zentralbank deshalb auch weniger den Traditionen der Deutschen Bundesbank verpflichtet als beispielsweise der Geschäftspolitik der Deutschen Reichsbank, die u.a. für die Hyperinflation des Jahres 1923 verantwortlich war.

In dieses Bild passen schließlich auch die anhaltenden Anstrengungen der EU-Kommission zur Schaffung der sogenannten Bankenunion und einer länderübergreifenden Gemeinschaftshaftung bei den Einlagen- sicherungssystemen. Am Ende soll es vielleicht nur noch eine einzige europäische Bank geben. So, wie es letzten Endes auch Karl Marx angestrebt hatte, indem er eine „Zentralisierung des Kredits“ forderte. In der früheren Sowjetunion gab es deshalb zuletzt auch nur noch eine einzige Bank. (tb)


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