Freitagsbrief – Ermächtigungsgesetz? | Entmündigungsgesetz – KW 47/2020

von Faktum-Magazin.de, 21.11.2020, 13:34 Uhr

Es ist zum Verzweifeln. Die Bundesregierung hat das moderne „Ermächtigungsgesetz | Entmündigungsgesetz“ mit einer Erweiterung | Verschärfung bedacht. Die Links der Woche. Bundestag und Bundesrat verabschieden neues Infektionsschutzgesetz Der Bundestag und Bundesrat haben am Mittwoch die Reform des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Begleitet wurden die Sitzungen der Gremien in Berlin von Protestdemonstrationen. Bundestag und Bundesrat haben am Mittwoch den Weg für die von der großen Koalition geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz freigemacht. Im ...



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