Gehen im Bundesrechnungshof bald die Lichter aus?

von , 02.03.2019, 12:12 Uhr

Der Bundesrechnungshof (BRH) wurde auf Grundlage von Artikel 114 des Grundgesetzes als unabhängige, selbstständige und weisungsfreie externe Finanzkontrolle des Bundes errichtet. Darin heißt es: 

"(1) Der Bundesminister der Finanzen hat dem Bundestage und dem Bundesrate über alle Einnahmen und Ausgaben sowie über das Vermögen und die Schulden im Laufe des nächsten Rechnungsjahres zur Entlastung der Bundesregierung Rechnung zu legen.

(2) Der Bundesrechnungshof, dessen Mitglieder richterliche Unabhängigkeit besitzen, prüft die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. Zum Zweck der Prüfung nach Satz 1 kann der Bundesrechnungshof auch bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung Erhebungen vornehmen; dies gilt auch in den Fällen, in denen der Bund den Ländern zweckgebundene Finanzierungsmittel zur Erfüllung von Länderaufgaben zuweist. Er hat außer der Bundesregierung unmittelbar dem Bundestage und dem Bundesrate jährlich zu berichten. Im Übrigen werden die Befugnisse des Bundesrechnungshofes durch Bundesgesetz geregelt."

Der BRH prüft und kontrolliert also, ob der Bund mit den jährlichen Einnahmen (2018: 713,6 Mrd. Euro) gut und effektiv haushaltet. Mögliche Verstöße und Verfehlungen werden öffentlich angeprangert und thematisiert. Jüngst hatte der Bundesrechnungshof die explodierenden Sanierungskosten des Marineseglers "Gorch Fock" kritisiert. In diesem Zusammenhang wurden auch grundsätzliche und jahrelange  Versäumnisse bei der Bundeswehr und im Verteidigungsministerium angesprochen. Auch die Deutsche Bahn bekommt fast jährlich eine Rüge vom Bundesrechnungshof. Ebenso wird der BRH nicht müde die extrem hohen und unverhältnismäßigen Aufwendungen für Ex-Bundespräsidenten zu thematisieren.

Doch wer immer nur kritisiert und anprangert, sollte eigentlich mit gutem Beispiel vorangehen und seine eigenen Fehler auf ein Minimum reduzieren. In Zeiten hoher Strompreise, des Klimawandels und massenweiser Proteste dagegen, sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass man das Licht ausmacht, wenn man einen Raum verlässt.

In der Außenstelle Potsdam des Bundesrechnungshofes scheinen aber die Lichtschalter seit Monaten nicht zu funktionieren, sodass in der Behörde in allen Räumen Tag und Nacht die Lichter brennen. Mehrere direkte Anwohner hatte sich schon beschwert wegen der Lichtverschmutzung.

In einer Stellungnahme dazu heißt es: "Seit mehren Monaten lässt sich die Beleuchtung in einem Gebäudeteil der Außenstelle Potsdam nicht abschalten."

Seit Monaten ist man also nicht in der Lage einen simplen Defekt an der Lichtanlage beheben zu lassen. Der BRH zieht es stattdessen lieber vor Anwohner zu belästigen und Strom sowie Energie sinnlos zu verschwenden. Sind ja nur Steuergelder. Man kann nur hoffen, dass die Lichter im Bundesrechnungshof schon bald wieder an- und ausgehen. 

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