Härte gegen Polen, Nachsicht mit Ungarn

von , 29.04.2020, 15:01 Uhr

Ist das jetzt eine gute oder eine schlechte Nachricht? Die EU-Kommission geht hart gegen Polen vor, schont jedoch weiter Ungarn und Regierungschef Orban. Die EU-Kommission hat schon das vierte Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Ziel sei es, “die Unabhängigkeit der Richter in Polen zu schützen”, erklärte die Brüsseler Behörde. Bisher haben die Rügen aus Brüssel wenig bewirkt.

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