Hamburgs Justizsenator fordert europäisches Anti-Hass- Gesetz

von Oliver-Krautscheid.eu, 30.09.2019, 12:37 Uhr

Der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) hat sich zwei Jahre nach Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) für einen europäischen Schulterschluss im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz ausgesprochen. Dass kürzlich auch Frankreich mit einem eigenen NetzDG aktiv geworden ist, sei zwar zu begrüßen. Jedoch: „Europäische Regelungen wären natürlich noch besser und könnten im Idealfall wie bei der Datenschutz-Grundverordnung zu einer Art globalem Standard gegen Hass und Hetze werden“, sagte Steffen dem Handelsblatt.

Zugleich verlangte der Grünen-Politiker...


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