Im Zweifel vors Gericht

von IPG-Journal.de, 25.04.2018, 16:57 Uhr

Viktor Orbán hat bei den Parlamentswahlen in Ungarn wieder eine Zweidrittelmehrheit errungen. Es steht zu erwarten, dass er diese für weitere tiefgreifende innenpolitische Änderungen in seinem Sinne nutzen wird. Bewusst nach den Wahlen veröffentlichte der Innenausschuss des Europäischen Parlaments einen Bericht, in dem er die Einleitung eines Sanktionsverfahrens gegen Ungarn nach Artikel 7 des EU-Vertrags wegen Gefährdung von EU-Grundwerten fordert. Lange Zeit wurde Artikel 7 hyperbolisch auch als „nukleare Option“ bezeichnet, kann doch am Ende der Entzug von Stimmrechten stehen...



Anzeige

Meistgelesene Nachrichten

12h 24h 48h 72h 7 Tage 30 Tage 3 Mo 6 Mo 12 Mo 24 Mo