Jeder gegen jeden und alle gegen Polen: Der Rechtsstaat spaltet auch die EU

Der Streit um das EU-Recht und den Rechtsstaat wird immer absurder. Die deutsche Bundesregierung und das Europaparlament nehmen entgegengesetzte Positionen ein, der Konflikt überschattet den EU-Gipfel. Parlamentspräsident Sassoli kündigte an, eine Klage gegen die EU-Kommission vorzubereiten, weil diese den Rechtsstaats-Mechanismus nicht anwendet. Die im vergangenen Dezember verabschiedete Verordnung erlaubt es, Zahlungen aus dem EU-Haushalt an