Keine Minus-Zinsen bei Riester-Verträgen

Riester-Verträge dürfen bei der Grundverzinsung keine Negativzinsen aufweisen - die entsprechende Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Kreissparkasse Tübingen hatte auch in zweiter Instanz Erfolg. Die beklagte Sparkasse verwendet in ihrem Riester Banksparplan „VorsorgePlus“ eine auch nach Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart rechts­­widrige, gegen das Transparenzgebot verstoßende Klausel zur Zinsanpassung. Damit sind die von der Sparkasse in ihrem Preisverzeichnis mitgeteilten negativen Grund­verzinsungen für den...